Am 26. März brachte der US-Senator Ted Cruz den „Anti-CBDC Surveillance State Act“ ein. Ziel dieses Gesetzes ist es, der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zu verbieten, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) direkt an Bürger auszugeben. Dieses Gesetz ergänzt einen ähnlichen Entwurf, den Abgeordneter Tom Emmer Anfang März erneut eingebracht hatte.
Details und Ziele des Gesetzes
Der Entwurf sieht eine Änderung des Federal Reserve Act vor, um zu verhindern, dass die Zentralbank bestimmte Produkte oder Dienstleistungen direkt an Verbraucher anbietet – ein zentrales Merkmal jeder potenziellen CBDC. Sowohl Cruz als auch Emmer betonen, dass dieses Gesetz den Schutz der finanziellen Privatsphäre gewährleisten und eine übermäßige Kontrolle der Regierung über Finanztransaktionen verhindern soll.
Bedenken gegenüber CBDCs
Kritiker argumentieren, dass eine digitale Zentralbankwährung zu verstärkter staatlicher Überwachung und Kontrolle über persönliche Finanzen führen könnte. Cruz spricht sich bereits seit 2022 gegen CBDCs aus und hat mehrfach Gesetzesentwürfe vorgelegt, um die Fed daran zu hindern, eine CBDC für Verbraucher herauszugeben. Emmer äußerte ähnliche Bedenken und erklärte, dass eine CBDC „grundsätzlich unamerikanisch“ sei und das traditionelle Finanzsystem gefährden könnte.
Globale Entwicklungen und Widerstand in den USA
Während viele Länder CBDCs erforschen oder bereits einführen, gibt es in den USA starken Widerstand. Der frühere Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich gegen die Einführung eines digitalen Dollars zu stellen, und Fed-Chef Jerome Powell hat klargestellt, dass die Notenbank während seiner Amtszeit keine CBDC ausgeben wird.